Statement der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag zum Antrag “Wir haben Platz”, der die Aufnahme von 30 minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland fordert

Gerade vor wenigen Tagen, am 20. Juni, haben wir den Weltflüchtlingstag begangen. Jüngste Statistiken, die an jenem Tag veröffentlicht wurden, haben uns vor Augen geführt, dass mittlerweile fast 80 Millionen Frauen, Kinder und Männer weltweit gezwungen sind,  ihre Heimat zu verlassen  – so viel wie noch nie…

Und an einem solchen Tag versichern wir dann gern und vehement,  doch alles in unserer Macht stehende zu tun, um die missliche Situation zu beenden.

Seit Monaten aber harren nunmehr über 40 000 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln aus, 20 000 davon allein auf Lesbos. Dabei ist die Kapazität eigentlich nur für 3000 Menschen ausgelegt. Dort besteht nicht nur die Gefahr einer humanitären Katastrophe, nein dort findet sie seit langem statt. Und wir hier schauen in unserer Saturiertheit zu. So vergeht Monat um Monat, ohne dass sich nennenswert etwas ändert.

Sachsen hat sich kürzlich bereit erklärt, ebenso wie Niedersachsen, Berlin und Thüringen schon zuvor, 70 minderjährige Geflüchtete aufzunehmen. Das kann allerdings nur ein Anfang sein und ist  gemessen an dem, was nötig und möglich wäre, erschreckend wenig.

Soweit die Ausgangslage.

Im Jugendhilfeausschuss wurde ja bereits heftig und verquer über den Antrag diskutiert und daher möchte ich den Sachverhalt, der offensichtlich bewusst missverstanden wird, noch mal vom Kopf auf die Füße stellen:

Es braucht rechtlich grundsätzlich die Zustimmung des Bundes, ob hier im Erzgebirgskreis Flüchtlinge aufgenommen werden oder nicht. Ersterer kann entweder selbst ein Aufnahmenprogramm auflegen oder es den Bundesländern erlauben, ein eigenes aufzulegen. Kommunen und Landkreise jedenfalls können gar keine eigenen Aufnahmeprogramm starten. Das betone ich ausdrücklich, weil ja in der vorangegangenen Diskussion immer wieder mit den Kosten, die der Landkreis dann zu tragen hätte, gegenargumentiert wurde.

Was wir aber können – und das ist im Antrag auch genau so formuliert – wir können durch unsere Bereitschaftsbekundung den nötigen Druck gegenüber Land und Bund aufbauen.

Wir können damit etwas anstoßen, was andere Kommunen vor uns ebenso schon signalisiert haben. Der Antrag ist also als Zeichensetzung und Bekundung zu verstehen, 30 minderjährige Geflüchtete aus Griechenland im Landkreis aufzunehmen. Die Kapazität und die Infrastruktur dafür ist vorhanden, die haben wir in den vergangenen fünf Jahren geschaffen. Zudem hatten uns die Träger der Wohlfahrtspflege vor ein paar Wochen signalisiert, dass für 20 -30 Flüchtlingskinder Kapazitäten vorhanden sind.

Jedenfalls ist es aus humanitären Gründen einfach geboten, nich noch mehr Zeit verstreichen zu lassen. Jeder, der noch ein Herz im Lieb hat, wird sich dem Antrag nicht verschließen können.

An dieser Stelle sei noch angemerkt: Wenn es darum geht, dass osteuropäische Erntehelfer in Coronazeiten nach Deutschland kommen sollen, sind wir sehr schnell in der Lage, die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen für ihre Einreise zu schaffen. Wenn es um das Füllen unserer Bäuche geht, so funktioniert das innerhalb weniger Wochen.

Ebenso erhoffte ich mir das, wenn es darum geht, sich solidarisch zu zeigen und eine humanitäre Katastrophe zu beseitigen.

Ich bin mir zudem sicher, dass, wenn in diesem Kreistagsgremium im selben Verhältnis wie Männer hier sitzen, Frauen und Mütter abstimmungsberechtigt wären, würde der Antrag eine breite Zustimmung erfahren.

Letztliches Abstimmungsergebnis zur Kreistagssitzung am 25. Juni: 56 Gegenstimmen, 16  Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen

Beschlussvorlage-wirhabenplatz

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