GRÜNE: Die Zeit ist reif – Etablierung der Windkraft muss auch in Kommunen des Erzgebirgskreises reelle Chance erhalten

Verhängte Veränderungssperren müssen aufgehoben werden

“Nicht nur der russische Überfall auf die Ukraine und die durch jenen Krieg offen zu Tage getretenen Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern zwingen auch unsere Region zum radikalen Umsteuern, sondern ebenso der am 01. März vorgestelle Bericht des Weltklimarates IPCC, der vor den verheerenden Folgen durch Hitze und Dürre sowie vor Extremereignissen für 3,3 Milliarden Menschen warnt, sollten wir die Klimaerwärmung nicht sofort rigoros eindämmen”, so Ulrike Kahl, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag.

“Die  ambitionierten Ziele des Bundes können jedoch nur erreicht werden, wenn auch die Kommunen vor Ort, hier im Erzgebirge, die Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen mit vorantreiben.”

“Bisher ist jedoch das Gegenteil der Fall. Dort, wo Unternehmen oder Bürgergemeinschaften als potentielle Investoren für regenerative Energieanlagen auftreten, werden sie sowohl von Teilen der Bevölkerung als auch von kommunalen Entscheidungsträgern ausgebremst. Da werden seitens bestimmter Gemeinden im Erzgebirgskreis in Vorranggebieten als Veränderungssperren ummäntelte Verhinderungsplanungen betrieben. Statt gemeinsam mit Windkraftfirmen nach bestmöglichen Lösungen zu suchen und zu kooperieren, werden hierzulande Gerichte bemüht. Selbst eine seit ein paar Jahren gesetzlich geregelte finanzielle Gewinnbeteiligung von Standortkommunen an Windkraftanlagen wird geringschätzig ausgeschlagen.”

“In Anbetracht der für jedermann sichtbar gewordenen sicherheitspolitischen und klimatischen Problemlage, ist auch unsere Region gefordert und verantwortlich, ihren Anteil an der Energiewende beizusteuern. Dem sich rasant schließenden Zeitfenster zum Gegensteuern können wir nur begegnen, in dem wir an geeigneten Standorten dem Ausbau Erneuerbarer Energien auch im Erzgebirgskreis reelle Chancen geben und ihn nicht im Keim ersticken lassen. Diesbezügliche Veränderungssperren sollten daher rasch aufgehoben werden, bevor Gerichte sie kippen.”

“Wir müssen uns im Klaren sein, dass es ohne Zutun der Kommunen keine nationale Energiewende geben kann und begreifen, dass Strom aus Wind und Sonne nicht nur erneuerbar und emissionsfrei, sondern auch preiswerter ist. In den Entscheidungsgremien des Landkreises sollten derartige “Friedensenergien” in eine solche Stellung rücken, wie wir sie sonst kommunalen Pflichtaufgaben beimessen. Dann sind wir auf dem Pfad, der uns und unseren Nachkommen eine Zukunft geben kann. Zeit zum Handeln ist heute!”, resümiert die GRÜNE.

Fotoquelle: Kahl