Anfrage Immobilienankäufe durch Reichsbürger im Landkreis

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie die ZEIT jüngst berichtete, erwarben Reichsbürger – vermutlich in persona Peter Fitzeks – das Wolfgrüner Schlösschen in Eibenstock für 2,3 Millionen Euro. 

Siehe https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-04/reichsbuerger-sachsen-schloesser-koenigreich-peter-fitzek?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Nach meiner Anfrage vom März dieses Jahres waren dem Landrat keine diesbzgl. Immobiliengeschäfte bekannt.

1. Kann die Landkreisverwaltung den Immobilienerwerb in Wolfsgrün durch Reichsbürger bestätigen?

2. War der Landkreis im Vorab durch die Stadt Eibenstock über die Verkaufsabsicht informiert worden?

2. Was möchte die Landkreisbehörde unternehmen, um künftig derartige Immobiliengeschäfte zu unterbinden?

3. Wie können BürgermeisterInnen von Städten und Gemeinden entsprechend sensibilisiert werden?

4. Gibt es in solchen Belangen eine Kooperation zwischen dem Landratsamt und Kommunen mit dem sächsischen Verfassungsschutz?


Mit Dank und freundlichen Grüßen,
Ulrike Kahl
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktionsvorsitzende im Kreistag des Erzgebirgskreises