GRÜNE befremdet über Haltung des Zwönitzer Stadtrates – Distanzierung von Gewalt an Polizeibeamten wäre wichtiges Zeichen gewesen

“Dass der Zwönitzer Stadtrat mit einer Sondersitzung auf die Vorfälle mit wiederholten Gewaltattacken gegen Polizeibeamte während der Anti-Corona-Proteste reagiert hat, ist als durchaus löblich zu betrachten. Die Schlüsse allerdings, die daraus gezogen werden, lassen einen eher befremdlichen Eindruck zurück. Statt parteiübergreifend die tätlichen Angriffe auf die Polizeibeamten zu verurteilen, stellt sich der gesamte Stadtrat hinter einen Personenkreis, der fortgesetzt ohne Genehmigung und unter Missachtung der Corona-Schutzverordnung gegen das Versammlungsrecht verstößt, Maskentragen verweigert und auf Abstandsregeln pfeift. Vielmehr scheint ein Teil der Demonstrantinnen und Demonstranten gefallen daran zu finden, die Konfrontation mit den Sicherheitsbehörden des Freistaates regelrecht zu suchen. Welcher Glaube verbirgt sich hinter der irrigen Annahme, dass eine Virusausbreitung in Form einer Pandemie mittels Tritten gegen Ordnungskräfte auszuhebeln ist? Dies spricht schon für eine außerordentlich große Demokratiefeindlichkeit.”

“Will man seinen Unmut über einschränkende Maßnahmen friedlich auf die Straße tragen, versteht es sich von selbst, alle entsprechenden Verordnungen einzuhalten. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass die Inzidenzwerte im Erzgebirgskreis bundesweit im Spitzenbereich liegen. Das unerlaubte Demonstrationsgeschehen und die Ignoranz der Hygieneregeln steuern ihren Beitrag dazu bei. Offensichtlich geht es den Demonstranten auch gar nicht um baldige Öffnungen und Lockerungen, vielmehr provozieren sie mit ihrem Verhalten weiteres Infektionsgeschehen. Der Stadtrat von Zwönitz scheint das ähnlich zu sehen, denn sonst würde er dahingehend deeskalierend wirken, in dem er die Protestierenden zur Einhaltung der geltenden Regelungen ermahnt und sich von der Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte distanziert “, so Ulrike Kahl, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Erzgebirgskreis.