Baurecht für Riesenbrücke ohne Kostenbezifferung? – Krisenzeiten erfordern sparsamsten Einsatz von Steuergeldern für neue Straßenbauprojekte

“Nachdem die Landesdirektion mit Planfeststellungsbeschluss vom 11. Juli für einen gigantischen Brückenbau an der B 95 nördlich von Annaberg Baurecht schafft, werden sich etliche Bürgerinnen und Bürger wegen des nun vorgelegten Projektes verwundert die Augen reiben und die überaus berechtigte Frage nach den Kosten dieses Vorhabens stellen. Es ist ein Novum, dass mit der Schaffung von Baurecht und der baldigen Auslegung der Planungsunterlagen die aufzuwendenden finanziellen Mittel völlig ausgeblendet werden”, so Ulrike Kahl, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag.

“Unstrittig ist seit langem, dass es für die unübersichtlich gestaltete Kreuzung an der B 95 mit hohem Verkehrsaufkommen zu Stoßzeiten einer anderen Lösung bedarf. Aber würde ein großzügig angelegter Kreisverkehr nicht die Situation maßgeblich entschärfen und die Kosten überschaubar halten? Die öffentliche Hand hat in diesen Krisenzeiten genug andere und wichtigere Baustellen, die einen überaus sparsamen Einsatz von Steuergeldern für neue Straßenbauprojekte gebieten.”

“Allerdings ist das letzte Wort für dieses 375 Meter lange Brückenbauwerk noch nicht gesprochen. In den kommenden Wochen werden die entsprechenden Planunterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, so dass die Träger öffentlicher Belange wie auch die Naturschutzverbände, aber auch jeder Einzelne seine Einwände geltend machen kann. Egal darf uns ein solcher Landschaftseingriff mit unbekanntem Kostenfaktor jedenfalls nicht sein.”

Ulrike Kahl
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktionsvorsitzende 
im Kreistag des Erzgebirgskreises