BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erzgebirge begrüßen den Beschluss der Stadt Schwarzenberg, den vom Landkreis forcierten Ausbau der K 9133 von Jägerhaus durch das Waldgebiet nach Steinheidel nicht zu befürworten.
“Das ist eine kluge und vernüftige Entscheidung, sowohl im Sinne der Wirtschaftlichkeit als auch im Hinblick auf Umwelt- und Naturschutzbelange”, so Kreisrätin Ulrike Kahl, die bereits im vergangenen Jahr ihre Stimme gegen das Projekt im entsprechenden Ausschuss des Kreistages erhoben hatte.
“Wie die eben eingegangene Antwort aus dem Wirtschaftsministerium auf eine Kleine Anfrage des GRÜNEN Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke ergab, ist die gesamte Finanzierung des Millionenvorhabens völlig ungeklärt. Mit weiteren Geldern aus dem Kreishaushalt diese Projekte voranzutreiben, wäre angesichts der massiven Straßenschäden im Kreisgebiet völliger Unsinn. Ich hoffe, dass die Stellungnahme der Stadt Schwarzenberg den Landkreis zum Umdenken bringt. Da türmen sich gerade Aufgaben zur Erhaltung unseres bestehenden Straßennetzes, die zu erledigen sind, wo sich Gedanken an Planungen für neue Verkehrsadern durch weitgehend unberührte Waldgebiete geradezu verbieten”, so die Kreisrätin weiter.
Die Staatsregierung weist in ihrer Antwort an Volkmar Zschocke zudem darauf hin, dass für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit insbesondere das Überwiegen des öffentlichen Interesses von Belang ist. Temporäre Nutzbarkeiten von Straßen, wie zum Beispiel die Befahrbarkeit nur während des Sommerhalbjahres, schränken in der Beurteilung der Genehmingungsfähigkeit ein Überwiegen des öffentlichen Interesses ein.
-> Antwort aus dem Staatsministerium auf die Kleine Anfrage von Volkmar Zschocke zum Ausbau der K 9133 zwischen Jägerhaus und Steinheidel: Antwort auf Anfrage (PDF)