Kreisanfrage Ohne Maske im Kreistag (Antwort vom 23.12.2020)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie festzustellen war, trugen wenigstens drei Kreisräte der AfD-Fraktion zur jüngsten Kreistagssitzung am 02.12.2020 keinen Mund-Nasen-Schutz, obwohl aus Infektionsschutzgründen ausdrücklich angeordnet.

1. Wurden die entsprechenden Kreisräte seitens der Verwaltung aufgefordert bzw. ermahnt, zum Schutz anderer Anwesender, eine MNB zu tragen?

2. Welche Gründe für mögliche Ausnahmen zum Tragen einer MNB  (z. B. Schwerhörigkeit, Behinderung, chronische Erkrankung oder anderweitige gesundheitl. Beeinträchtigung)   sind der Landkreisverwaltung bei diesen Personen bekannt, so dass sie von der Maskenpflicht entbunden werden können?

3. Lagen seitens der betreffenden Kreisräte ärztliche Atteste vor?

4. Wenn ja, wurden die Atteste einer Prüfung unterzogen, d. h. lag jeweils die geforderte konkrete Diagnose vor? siehe auch https://www.br.de/nachrichten/wissen/maskenpflicht-in-corona-zeiten-attest-ist-nicht-gleich-attest,SEnrJtD

5. Hat die Landkreisverwaltung Hinweise darauf, dass Personen ärztliche Gefälligkeits-Atteste zur Vermeidung eines Mund-Nase-Schutzes ausgestellt werden?

6. Sind der Landkreisverwaltung Fälle im Kreisgebiet bekannt, wonach bereits berufsrechtliche Sanktionen bei entsprechenden Ärztinnen und Ärzten in die Wege geleitet wurden?

Ich möchte noch anmerken, dass zur gestrigen Stadtratssitzung in Chemnitz,  Maskenverweigerer von der Polizei aus dem Sitzungssaal verbracht wurden.

Mit Dank und freundlichen Grüßen,
Ulrike Kahl

2020-12-22-Ohne-Maste-im-Kreistag-KRin-Kahl

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