Kreisanfrage: Auslage von Wahlwerbung und FakeNews-Flyern im GDZ

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der vergangenen Woche kontaktierten uns Bürger dahingehend, dass sie beim Besuch der Deutschen Rentenversicherung im GDZ (Foyer, 1. OG) Flyer auf dem Tisch einer Sitzgruppe vorfanden, die GRÜNEN-feindliche Falschinformationen verbreiten. Entsprechende Belegexemplare brachten sie mit.

Am Freitagnachmittag begab ich mich selbst in das GDZ-Gebäude und fand den geschilderten Sachverhalt bestätigt. Im Foyer des Erdgeschosses lagen am Werbeträger zudem noch Wahlflyer der AfD zur Bundestagswahl aus (siehe Fotos).

1. Hat die Landkreisverwaltung Kenntnis von der Auslage der (Des- )Informationsmaterialien?

2. Ist es nach Meinung der Landkreisverwaltung legitim, derartige Flyer in öffentlichen Gebäuden wie dem GDZ auszulegen?

3. Wenn nein, was will die Landkreisverwaltung dagegen unternehmen?

4. Hat die Landkreisverwaltung Kenntnis darüber, wer die Materialien dort exponiert hat ?

5. Wem obliegt die Kontrolle des dort ausliegenden Info-Materials?

Mit Dank und freundlichen Grüßen,
Ulrike Kahl

AFD