“Immer wieder erleben Bürgerinnen und Bürger, aber auch Verwaltungen und kommunale Entscheidungsträger – wie jüngst in Elterlein – , dass ihre Bemühungen um Geschwindigkeitsreduzierungen an innerörtlichen Brennpunkten durch Polizei und kreisliche Verkehrsbehörde ausgebremst werden”, so Ulrike Kahl, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Erzgebirgskreis.
“Das sorgt für viel Unverständnis und Frust, zumal der Forderung meist Unfälle mit Körperverletzung oder gar Todesfolge vorausgingen. Auf freiwillige Temporeduzierung und die Vernunft der Autofahrer zu setzen, scheitert ebenso regelmäßig.
Dabei liegen die Vorteile von Tempo 30 klar auf der Hand: Solche Verkehrsräume erhöhen nicht nur die Verkehrssicherheit und den Lärmschutz, sondern sorgen auch für eine bessere Luft sowie für eine generell höhere Aufenthaltsqualität.”
Im Koalitionsvertrag des Bundes ist vorgesehen, dass Städte und Gemeinden künftig mehr rechtlichen Handlungsspielraum erhalten sollen, um Geschwindigkeiten entsprechend reduzieren zu können. Dazu bedarf es der Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG).
“Da in diesem Gesetz bisher die Sicherheit und Flüssigkeit des motorisierten Verkehrs oberste Priorität genießt, werden kommunale Beschlüsse und Bürgerwillen immer wieder ausgebremst. Das ist jedoch unter vielerei Aspekten nicht mehr zeitgemäß, die Reform des Straßenverkehrsgesetzes längst überfällig. Kommunen sollen selbst entscheiden dürfen, wo sie Tempo 30 als Höchstgeschwindigleit anordnen wollen”, so die GRÜNE.
Unterstützung bekommt das Ansinnen von einer bundesweiten Initiative für lebenswerte Städte für angepasste Geschwindigkeiten, in welcher sich bereits 486 Gemeinden, Städte, aber auch Landkreise engagieren und sich für ein stadt- und umweltverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr – auch auf Hauptverkehrsstraßen – stark machen. Siehe auch: https://www.lebenswerte-staedte.de/
“Es ist also ratsam, dass sich auch zahlreiche Kommunen aus dem Erzgebirgskreis der Initiative anschließen und dem Beispiel Ehrenfriedersdorfs und vieler anderer Städte und Gemeinden in ganz Deutschland folgen. Auch dem Erzgebirgskreis stünde es gut zu Gesicht, sich wie der Landkreis Stendal dem Bündnis anzuschließen. Gerade auch vor dem Hintergrund eines hohen Anteils betagter Menschen in unserer Region sollten wir uns engagiert für reduzierte Geschwindigkeiten innerorts einsetzen.”
Foto: Ulrike Kahl