Falsche Interpretation des Freiheitsbegriffes setzt funktionierendes Gemeinwesen und Zusammenhalt auf´s Spiel
Seit Monaten herrscht Woche für Woche im Erzgebirgskreis ein Demonstrationsgeschehen, bei welchem die Akteure – von wenigen Ausnahmen in Annaberg-Buchholz abgesehen – das Versammlungsgesetz unterlaufen und wider besseres Wissen die entsprechenden Kundgebungen bzw. Demonstrationen bei der Versammlungsbehörde nicht zur Anmeldung bringen.
“Das Demonstrationsrecht ist ein hohes und schützenswertes Verfassungsgut in unserem Land. Aus diesem Grund ist es völlig legitim, persönlichen Unmut gegenüber einschränkenden Maßnahmen oder die diskutierte Impfpflicht auf die Straße zu tragen, seien die Argumente der Querdenken-Bewegung für die Mehrheit der Gesellschaft auch noch so wenig nachvollziehbar”, so Ulrike Kahl, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag. “Allerdings muss man zur Ausübung dieses Rechtes auch bereit sein, sich an die entsprechenden Regularien zu halten und die Protestaktion anzumelden.”
“Das wiederkehrende, regelmäßige demonstrieren, die vorherige Verabredung bzw. die öffentlichen Aufrufe in sozialen Netzwerken belegen klar, dass die Aufzüge keine Spontanversammlungen sind, sondern eindeutig gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Vor Ort ist in der Regel kein Organisator ausfindig zu machen bzw. kein Teilnehmer bereit, die Leitung der Versammlung zu übernehmen.”
“Es stellt sich daher die Frage, ob es große Feigheit ist, sich persönlich zu bekennen und namentlich aus der Deckung zu wagen oder ist die Radikalisierung der Teilnehmenden bereits soweit fortgeschritten, dass sie in ihrem diffusen Groll meinen, staatliche Gesetzgebung anarchistisch unterlaufen zu können?”
“Oft scheint es, dass die ganze Weltsicht der Protestierenden auf Feinbildern beruhe und sie meinen, für die schweigende Mehrheit sprechen zu müssen. Sie bekunden eine Bedrohung ihrer Freiheitsrechte, nehmen für sich jedoch in Anspruch, die einfachsten gebotenen Regeln gemeinsamen Zusammenlebens zu ignorieren. Wenn der Freiheitsbegriff fälschlicherweise so interpretiert wird, dass er sich nur auf das eigene Ich bezieht, laufen wir Gefahr, jeglichen Zusammenhalt, die gesundheitliche Unversehtheit der Mitmenschen sowie ein funktionierendes Gemeinwesen zu verspielen. Das erfüllt mich mit großer Sorge. Hier müssen in Wort und Tat klare Grenzen aufgezeigt werden. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich seit Beginn des Virusausbruches um die Einhaltung aller notwendigen Regeln bemühen und damit helfen, der Pandemie ein Ende zu bereiten.”