Gemeinsame Erklärung von SPD, CDU/FDP, Freie Wähler, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im
Erzgebirgskreistag zur zunehmenden Aggressivität und Gewalt gegen politisch und gesellschaftlich engagierte Menschen

Wir erklären gemeinsam:

Gegen Covid-19 muss gehandelt werden. Die derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind aus Sicht seriöser Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Expertinnen und Experten,Politikerinnen und Politiker notwendig. Niemand kann in die Zukunft schauen. Menschen, die kraft ihres Amtes und ihres Berufs
Entscheidungen treffen müssen, tun dies auf Basis von Fakten und mit Blick auf das Gemeinwohl.
Legitim ist es, diese Maßnahmen zu diskutieren und sachlich zu kritisieren.
Dieser Diskurs, dieses Miteinander-Reden ist die Grundlage unserer Demokratie. Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen werden zunehmend von Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern angeschoben und organisiert. Doch Hass, Hetze, Beleidigungen und Gewalt haben mit Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit nichts zu tun, ebenso wenig mit Demokratie und Freiheit.
Wir erklären unsere Solidarität mit allen Menschen, die sich in der Corona-Pandemie für das Gemeinwohl einsetzen und aufgrund ihres Berufs oder ihres Ehrenamts von Personen wie Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern beleidigt und bedroht werden.

Wir rufen die Menschen im Erzgebirge dazu auf, miteinander zu reden – sachlich und respektvoll. Wir rufen dazu auf, sich von Personen und Gruppierungen abzugrenzen, die Hass und Zwietracht schüren. Wir stehen #ZusammenGegenCorona und #ZusammenGegenGewalt.

SPD-Fraktion im Erzgebirgskreistag, Vorsitzender Jörg Neubert
CDU/FDP-Fraktion im Erzgebirgskreistag, Vorsitzender Sylvio Krause
Fraktion Freie Wähler im Erzgebirgskreistag, Vorsitzender Thomas Kunzmann
Fraktion DIE LINKE im Erzgebirgskreistag, Vorsitzender Frank Dahms
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erzgebirgskreistag, Vorsitzende Ulrike Kahl