GRÜNE Kreisräte mahnen zu verantwortungsvollerem und nachhaltigerem Umgang mit Steuermitteln

Ulrike Kahl, Kreisrätin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erzgebirgskreistag

Zu dem heute veröffentlichten Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes äußert sich Ulrike Kahl, Kreisrätin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, folgendermaßen:

„In seinem eben veröffentlichten Jahresbericht moniert der Sächsische Rechnungshof in unseren Augen zu Recht gleich mehrfach unangemessene Ausgaben des Erzgebirgskreises.

So kritisiert die Kontrollbehörde des Freistaates den Landkreis unter anderem wegen des über Jahre viel zu gering erhobenen Pachtzinses für das Stadion des FC Erzgebirge Aue, obwohl der Kreis dort zwischen 1994 und 2011 ca. 5,7 Millionen Euro investierte und zudem noch 2,7 Millionen Euro für die Unterhaltung des Stadions ausgab. Zudem bemängelt der Rechnungshof, dass der Landkreis dem FC Erzgebirge Aue die Namensrechte kostenlos überlassen hat, während der FC Erzgebirge Aue selbst das große Geschäft mit der Erzgebirgssparkasse machte und dafür bis zum Jahr 2020 jährlich 500 000 Euro erhält.

Wir teilen die Ansicht des Rechnungshofes, dass möglicherweise ein Verstoß des Landkreises gegen das EU-Beihilferecht vorliegt, indem durch diese Art der Finanzierung einem Profifußballverein, der als wirtschaftliches Unternehmen gilt, unberechtigte Beihilfen zufließen.
Wir GRÜNEN haben aus diesem Grund – vor allem aber auch im Hinblick auf den Neubau des Stadions – schon mehrfach gewarnt und Anfragen dazu bei der Landkreisverwaltung eingereicht.“

Außerdem kritisiert der Rechnungshof den Bau der Kreisstraße von Erla nach Bermsgrün, wobei eine Variante zur Ausführung kam, die nicht die wirtschaftlichste gewesen sei und man dadurch auf eine Einsparung von 1,5 Millionen Euro verzichtete.

„In diesem Zusammenhang verweisen wir noch einmal auf den geplanten Kreisstraßenbau von Jägerhaus nach Steinheidel, der weder wirtschaftlich noch ökologisch Sinn macht. Wir müssen begreifen, dass bei zurückgehenden Zuweisungen künftig immer mehr Mittel für den Erhalt und die Unterhaltung unseres umfangreichen Straßennetzes aufgewendet werden müssen. Daher sind alle politischen Entscheidungsträger herausgefordert, auch finanziell nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Das sehen wir nicht in jedem Fall gegeben“, so Ulrike Kahl.

„Auch ist schade, dass erst der Landesrechnungshof auf derartige Verfehlungen aufmerksam macht und dies nicht schon im Vorfeld den kommunalen Rechnungsprüfungsbehörden auffällt.“

Zum Nachlesen:

  • Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes 2016: www.rechnungshof.sachsen.de
  • Kreisstraße 9130 – teilweise Verlegung zwischen Erla und Bermsgrün mit Neubau einer Gewerbeerschließungsstraße: Beitrag (PDF)
  • Besondere Ergebnisse der überörtlichen Prüfung des Erzgebirgskreises (u. a. Erzgebirgsstadion): Beitrag (PDF)

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