Geschäftsordnungsantrag zur Sitzung des Kreistages am 17.6.2015

Es wird beantragt, den Tagesordnungspunkt 4 (Vorlagennummer 0103/2015) nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) und e) GO von der Tagesordnung abzusetzen und an den Landrat zurückzuverweisen.

Begründung:

Die Pläne für einen Komplettneubau des Stadions mit einem Volumen von mehr als 20 Mio. EUR liegen den Kreisräten erst seit dem 01.06.2015 vor. Zudem ergibt sich durch den Abstieg des FCE am 24.05.15 in die dritte Liga eine neue Situation für die Notwendigkeit der Investition und deren Refinanzierungsfähigkeit. Die finanziellen Risiken, die der Landkreis mit dem Neubau eingehen würde, bedürfen einer eingehenderen und transparenten Befassung als bisher und einer stärkeren politischen Legitimität, etwa in Form eines Bürgerentscheides nach § 22 Abs. 1 SächsLKO. Die Angelegenheit wird daher an den Landrat zurückverwiesen.

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