Arbeitsfähigkeit der GRÜNEN im Kreistag durch Kreistagsbeschluss derzeit eingeschränkt

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

als drei Kreisräte der GRÜNEN sind wir in dieser Wahlperiode zu einer sogenannten „Gruppe“ im Kreistag zusammengeschlossen. Denn die Mindeststärke für die Gründung einer „Fraktion“ liegt im Erzgebirgskreis bei fünf Kreisräten, sodass wir diese Voraussetzung für eine Fraktionsgründung nicht erfüllen.

Mit Beschluss vom 15. Juni 2016 hat der Kreistag des Erzgebirgskreises nun mehrheitlich beschlossen, anders als bisher künftig aber nur noch „Fraktionen“ in ihrer Arbeit finanziell zu unterstützen.
„Gruppen“ wie wir erhalten keinerlei finanzielle Unterstützung mehr vom Landkreis.

Da wir als Gruppe der GRÜNEN nunmehr keine finanziellen Zuwendungen mehr erhalten, ist unsere Gruppe in ihrer Arbeitsfähigkeit seitdem massiv eingeschränkt. Wir können nur noch in beschränktem Maße Kreistagsarbeit machen und auch diese Internetseite nur noch sporadisch aktuell halten.

Als Gruppe der GRÜNEN im Kreistag halten wir die Streichung der Mittel für rechtswidrig, da es sich um eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu den in Fraktionen organisierten Kreisräten handelt. Daher haben wir juristische Maßnahmen gegen den Erzgebirgskreis eingeleitet, um schnellstmöglich wieder zu einem rechtmäßigen Zustand zurückkehren zu können und die Arbeit für Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, in gewohntem Umfang fortsetzen zu können.

Bis dahin bitten wir Sie um Ihre Geduld und möchten Sie dennoch bitten, auf dieser Webseite regelmäßig vorbeizuschauen. Wir werden versuchen, Sie auch unter diesen Umständen in irgendeiner Form auf dem Laufenden zu halten.

Ulrike Kahl, Kay Meister und Jörg Bartholomäus
Gruppe der GRÜNEN im Kreistag des Erzgebirgskreises

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