Antrag zur Tagesordnung: Erteilung des Rederechts an Helmut Jetschke

Bei der 9. Kreistagssitzung am Mittwoch, den 15. Juni 2016, sollen die Kreisrätinnen und Kreisräte unter TOP 5 darüber abstimmen, ob die ÖPNV-Dienstleistungen im Erzgebirgskreis zum 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2029 direkt an die RVE vergeben werden.

Dagegen sprechen sich die privaten Verkehrsunternehmen / Konzessionsinhaber des Erzgebirgkreises aus, deren autorisierter Vertreter Helmut Jetschke ist:

„Der Anteil der RVE an den gesamten Verkehrsleistungen im Erzgebirgskreis liegt bei 94,5 %, der Anteil der privaten VU (Verkehrsunternehmen) bei 5,5 %. Der geringe Anteil der Privaten hat betriebswirtschaftlich eine verschwindend geringe Auswirkung auf die RVE, aber eine erhebliche Auswirkung auf die Betriebswirtschaft der privaten VU.“

Damit Helmut Jetschke zur Kreistagssitzung den Standpunkt der privaten Konzessionsinhaber darlegen kann, haben wir am heutigen Dienstag, den 14. Juni 2016, einen Antrag zur Tagesordnung gestellt:

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Kreistagsgruppe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des Kreistages am 15.06.2016 folgendes:

Der Kreistag möge beschließen, dass Herrn Helmut Jetschke als autorisierten Vertreter der privaten Konzessionsinhaber des Erzgebirgskreises zu TOP 5, vor der Abstimmung zu Beschluss 0148/2016 (Grundsatzbeschluss zur Direktvergabe des öffentlichen Dienstleistungsvertrages im öffentlichen straßengebundenen Dienstleistungsvertrag), Rederecht erteilt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Kahl
im Namen der Kreisräte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die GRÜNEN-Kreisräte schließen sich der Auffassung von Helmut Jetschke an und haben bereits im Technischen Ausschuss gegen die Beschlussvorlage der Kreisverwaltung gestimmt.

Wir möchten dem Vertreter der privaten Konzessionsinhaber vor dem gesamten Kreistag noch einmal Gelegenheit geben, seine Argumente gegen eine 100%ige Vergabe an die RVE GmbH vorzubringen. Die GRÜNEN sehen anderweitig die Existenz dieser klein- und mittelständigen Personentransport-Unternehmen im Kreisgebiet bedroht. Jene benötigen mehr Rechts- und vor allem Planungssicherheit.

-> Kreistagssitzung am 15. Juni 2016, Beschlussvorlage 0148/2016 zu TOP 5:
2016-06-15_Kreistag_Sitzungsmappe_TOP5 (PDF-Datei)

-> Schreiben von Helmut Jetschke zur Vergabe von Genehmigungen (Konzessionen) im ÖPNV:

Seite 1: Verkehrsleistungen im Erzgebirgskreis_0013
Seite 2: Verkehrsleistungen im Erzgebirgskreis_0014

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