Am Freitag, den 8. April 2016, stellten die GRÜNEN-Kreisräte Ulrike Kahl, Kay Meister und Jörg Bartholomäus eine Anfrage zum Klimaschutz an das Landratsamt:
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,
die Begrenzung der globalen Erwärmung und der Schutz des Klimas gehören zu den vordringlichsten Aufgaben der Gegenwart. Hierzu spielt die Minderung von Treibhausgasemissionen eine entscheidende Rolle. Die Bundesregierung hält am Ziel fest, diese Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu verringern. Vor dem Hintergrund dieser Ziele, wie sie auch im Landesentwicklungsplan des Freistaates Sachsen ausgeführt werden, ist es sowohl für den Landkreis als auch für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden von Vorteil, sämtliche Potenziale zur Erreichung der o. g. Ziele und den Mehrwert für alle Beteiligten, der sich aus der Umsetzung klimaschutzkonformer Maßnahmen ergibt, aufzuzeigen.
Der Erzgebirgskreis hat unseres Erachtens vielfältige Handlungsmöglichkeiten, um den Einsatz erneuerbarer Energien zu fördern sowie energetische Einsparpotenziale zu erschließen. Neben investiven Maßnahmen im eigenen Gebäudebestand, bei der Fahrzeugflotte, der Gestaltung des ÖPNV sowie energiewirtschaftlich relevanten Grundsatzentscheidungen spielen sowohl Beratung und Information, aber auch Bewusstseinsbildung und Motivation bei den Bürgerinnen und Bürgern, den Gewerbetreibenden und Landwirten im Erzgebirgskreis eine entscheidende Rolle.
Seit 2008 wird die Erstellung kommunaler Klimaschutzkonzepte für alle klimarelevanten Bereiche im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative finanziell gefördert.
Daraus ergeben sich für uns nachfolgende Fragen:
1. Hat der Erzgebirgskreis in der Vergangenheit einen Antrag zur Förderung eines Klimaschutzkonzeptes beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) gestellt?
2. Falls nein, beabsichtigt der Landkreis, einen Antrag zur Förderung eines solchen Klimaschutzkonzeptes beim BMUB zu stellen?
3. Falls 2.) nein, welche Gründe sprechen aus Sicht des Landkreises gegen die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes und die Einreichung eines Antrages auf Förderung beim BMUB?
4. Beabsichtigt der Landkreis, künftig die Stelle eines Klimaschutz-Managers / Klimaschutzbeauftragten oder eine Stabsstelle Klimaschutz – wie in vielen Landkreisen üblich – zu schaffen?
5. Falls 4.) nein, welche Gründe sprechen dagegen?
6. Verfügt der Landkreis über ein regionales Leitbild, welches sich mit der Klimaschutzthematik auseinandersetzt, bzw. erwägt der Landkreis die Erstellung eines energiepolitischen Arbeitsprogramms?
7. Wie hoch ist der Gesamtstromverbrauch im Landkreis? Welchen prozentualen Anteil davon nehmen derzeit erneuerbare Energien ein?
8. Beabsichtigt der Erzgebirgskreis in Kooperation mit den Landkreiskommunen die Erarbeitung eines Solarkatasters?
9. Betreibt der Landkreis auf kreiseigenen Gebäuden Photovoltaik-Anlagen bzw. Solaranlagen zur Warmwasserbereitung oder Heizungsunterstützung? Wenn ja, wie viele Anlagen sind das, mit welcher Flächengröße und welchem durchschnittlichem Jahresertrag (in kWh)?
10. Besitzt die Landkreisverwaltung Dienstfahrzeuge mit Elektroantrieb oder anderen alternativen Antriebsarten bzw. wurden Fahrzeuge dieser Art schon getestet?