Kreisrätin Ulrike Kahl stellte am 3. März 2016 eine Anfrage zu den Auswirkungen des Turbo-Asylverfahrens bei der Unterbringung von Migranten im Erzgebirgskreis:
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach Berichten verschiedener Medien wird das Bundesamt für Migration in den nächsten Tagen seinen Betrieb in dem neuen Chemnitzer “Ankunftszentrum” aufnehmen. Innerhalb von 48 Stunden wollen die Mitarbeiter des BAMF dort künftig über Asylanträge entscheiden. Bisher dauert die Bearbeitung in Sachsen im Schnitt fünf Monate. Das hätte zur Folge, dass Abschiebungen künftig aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heraus erfolgen.
Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1. Wie viele Wohnungen im Kreisgebiet sind im Auftrag des Landratsamtes im vergangenen Jahr bis zum jetzigen Zeitpunkt mit welcher Vertragsdauer angemietet worden?
2. Wie gedenkt die Landkreisverwaltung umzusteuern, wenn künftig nur noch Migranten mit Aufenthaltsstatus in den Landkreis kommen, denen keine Wohnungen mehr zugewiesen werden können/dürfen?
3. Wie soll künftig die dezentrale, soziale Betreuung für Migranten mit Bleiberecht erfolgen, die bisher unseres Wissens nach nur vom Diakonischen Werk im Rahmen der “Migrationsberatung für Erwachsene” in einem zeitlichen Umfang von 28 Wochenstunden angeboten wird bzw. ergänzend durch ehrenamtliche Migrationshelfer erfolgt?
4. Gab es bereits Gespräche seitens der Landkreisverwaltung mit den entsprechenden übergeordneten Behörden, die die Auswirkungen der neuen Verfahrenspraxis auf den Erzgebirgskreis thematisierten?
5. Wie viele Migranten (absolut und prozentual) wählten nach Erhalt ihrer Aufenthaltsgenehmigung im Zeitraum von Januar 2015 bis Februar 2016 im Erzgebirgskreis ihren Wohnsitz?
Mit Dank und freundlichen Grüßen
Ulrike Kahl
Nachtrag, 7. März 2016:
Dietmar Bastian, Referatsleiter Kreistag des Landratsamtes, teilte Kreisrätin Ulrike Kahl heute mit, dass zu ihren Fragen zu den Auswirkungen des Turbo-Asylverfahrens bei der Unterbringung von Migranten im Erzgebirgskreis “zur Kreistagssitzung am 16.03.2016 zum TOP 13* Ausführungen erfolgen”. Über die Antworten werden wir hier berichten.
(*TOP 13: Aktueller Stand und Entwicklung der Asyl- und Flüchtlingssituation im Erzgebirgskreis)