Anfrage vom 16.2.2016 zu Hetze in sozialen Netzwerken

Am Dienstag, den 16. Februar 2016, stellte Kreisrätin Ulrike Kahl eine Anfrage zu „Hetze in sozialen Netzwerken“ an das Landratsamt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch und gerade in sozialen Netzwerken wie Facebook äußern sich zunehmend Bürgerinnen und Bürger über Flüchtlinge und Asylbewerberheime auf eine Art und Weise, die nicht mehr unter Meinungsfreiheit fällt, sondern strafbar ist. Es ist wichtig, dies zu ahnden und zu zeigen, dass das Internet weder anonym noch eine straffreie Zone ist.

Die Sächsische Zeitung berichtete am 26. Januar 2016 unter dem Titel „Landratsamt spürt Hetzer auf“, dass Mitarbeiter des Landratsamtes Mittelsachsen „ein wachsames Auge auf Äußerungen, die beispielsweise im sozialen Netzwerk Facebook kursieren“, hätten. Landratsamt und Polizei würden Menschen, die gegen Asylbewerber pöbeln und „solche zum Teil auch rassistische Hetze im Internet von sich geben, konsequent verfolgen und belangen“.

Aus diesem Grund ist es für uns von Interesse, ob das Landratsamt im Erzgebirgskreis soziale Netzwerke auf hetzerische Äußerungen beobachtet, ob bereits Fälle von Hetze im Netz aufgespürt und registriert bzw. zur Anzeige gebracht wurden.

Mit Dank und freundlichen Grüßen
Ulrike Kahl

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